Die Fragen haben sich hauptsächlich um den Weinbergcampus und die Unternehmen gedreht, die dort und in Halle ansässig sind. Eine der Hauptfragen war bspw. wie hoch die Priorität des Campus für die Kandidaten ist. Meine Antwort dazu: Ich messe dem Campus eine sehr hohe Priorität zu. Allein schon die vielen Studenten, die Halle mit Leben erfüllen und die wissenschaftliche Ausrichtung, sind für Halle äußerst wichtig.
Eine weitere Frage beschäftigte sich mit der Infrastruktur zum Weinbergcampus. Ich sehe die Straße Gimmritzer-Damm nicht als Problem, sondern die vielen Ampeln auch vor dem Klinikum, die zu Stoßzeiten den Verkehr massiv zum Stocken bringen und man sollte Konzepte dafür erarbeiten, um dieses Problem zu beheben.
Bei der Frage der Wirdschaftsförderung antworte ich, dass wenn die Forschung mit Steuergeldern finanziert wird, auch die Gesellschaft ein Anspruch darauf hat (Stichwort: Open Access).
Es war ein Diskussion im kleinen Kreis und das Umfeld eher nicht-piratenfreundlich, auch wenn ich glaube, dass es keinen Sympathieträger für das Publikum gab.
So lautet auch die Forderung des Bildungs- und Jugendforschers Prof. Dr. Klaus Hurrelmann [1] von der Hertie School of Governance. “In der Altersspanne zwischen 12 und 14 Jahren entsteht die politische Urteilsfähigkeit” [2], während die soziale Ablösung vom Elternhaus deutlich zunimmt. Hurrelmann plädiert dafür, “die 12- bis 17jährigen nicht wie bisher aus vielen gesellschaftlichen Zusammenhängen” auszugrenzen, sondern sie zur Mitgestaltung zu bewegen. Das Wahlrecht ist ein Bestandteil einer solchen Partizipationskultur. [2]
Auf dem letzten Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in Magdeburg stimmten die Piraten mit einer knappen Mehrheit für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre. Bedingung dabei ist allerdings, dass sich Unter-16-Jährige eigenständig in ein Wählerverzeichnis eintragen müssen [3]. Während die sachsen-anhaltinischen Piraten Skepsis ernten, könnten die Berliner und die Jungen Piraten dies sogar als “konservativ” bezeichnen, da beide sich mehrheitlich für die generelle Aufhebung einer Altersgrenze aussprechen.
“Aus soziologischer und entwicklungspsychologischer Perspektive gibt es kein allgemeingültiges Kriterium für eine Ausübung des Wahlrecht durch eine bestimmte “Reife”. Eine solche wird schließlich auch von älteren Menschen nicht eingefordert” so der Antragsteller Stephan Schurig. “Jede Grenzziehung ist so gesehen schwierig und der Ausschluss gewisser Altersklassen muss sehr gut begründet werden.”
Das Wahlrecht ist in Art. 21 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Grundrecht verankert, wird allerdings derzeit durch Art. 38 II GG eingeschränkt. Die Nicht-Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als politische Subjekte basiert auf mehreren Faktoren, wie z.B. dem „Schutz“ vor sich selbst oder Überforderung. Ähnliche Argumente wurden früher auch für den Ausschluss von Frauen bei Wahlen benutzt. Wenn aber rund 15 Millionen Unter-18-Jährige keine Möglichkeit besitzen, ihre Stimme abzugeben, so bedeutet das auch, dass es keine Verpflichtung und Verantwortlichkeit der politischen Akteure gibt, die Interessen dieser Altersgruppe zu berücksichtigen und sich vor ihr zu rechtfertigen.
“Die Alternative eines Familien- oder Stellvertreterwahlrechts ist insofern keine Option, da sie nicht dem Willen des Kindes entspräche und zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. [4]” so Schurig weiter. “Auch die Sorge über eine Beschädigung der Demokratie ist unbegründet, zumal die Unter-18-Jährigen nur einen geringen Teil der gesamten Wählerschaft ausmachen und sie zu dem gewonnenen politischen Gehör der Betroffenen in keinem Verhältnis stünde.” Durch das fehlende Wahlrecht werden Kinder und Jugendliche zu spät an der demokratischen Kultur beteiligt und somit die Chance vertan, sie früh für Politik zu begeistern und einzubinden. Es ist daher wünschenswert, Kindern und Jugendlichen eine möglichst frühe Beteiligung an Wahlen zu ermöglichen. Politisches Desinteresse würde nicht mehr 18 Jahre eingeübt, stattdessen könnten sich Kinder und Jugendliche demokratisch einbringen, würden sich mehr informieren und es bestünden mehr Anreize, ihnen politische Informationsangebote zu machen. Die politische Bildung der Bevölkerung würde sich nachhaltig verbessern. Den durch eine Senkung des Wahlalters auftretenden politischen Fragen von Kindern und Jugendlichen ist auch durch ein stärkeres Gewicht der politischen Bildung im Schulalltag Rechnung zu tragen.
Über die Piratenpartei: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 25.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für Bürgerrechte, mehr direkte und indirekte Mitbestimmungsmöglichkeiten, eine transparente Politik und Verwaltung, den Schutz der Privatsphäre, die Bekämpfung von Monopolen, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation.
2009 erreichte die junge und aktuell bereits in 42 Ländern weltweit vertretene Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9 % (229.464 Stimmen) und bei der Bundestagswahl nur einige Monate später mit 2 % bereits die vierfache Stimmenanzahl (845.904).
Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von 11 Bundesländern und sind 2011 im Rahmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erstmalig mit 8,9% und 15 Sitzen in ein Landesparlament eingezogen. Auch im Landtag des Saarlandes sind die PIRATEN mit 4 Abgeordneten vertreten. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete.
Mit nunmehr 550 Mitgliedern arbeitet der Landesverband Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. Jahrhunderts, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
“Vorsprung durch Technik”, so hieß ein Vortrag letzte Woche vom Bahamas-Redakteur Sören Pünjer, welcher von der AG Antifa der MLU Halle-Wittenberg organisiert wurde. Ich möchte hier meine persönlichen Eindrücke des Vortrages darstellen und auf einige Thesen des Referenten eingehen.
Das Referat bzw. die Argumentation selbst war in sich nicht wirklich konsistent. Pünjer zitiert mal einen FOCUS-Artikel, mal einen Wahlprogrammpunkt aus dem Jahre 2010, der mittlerweile nicht mehr existiert oder eine Neu-Piratin ohne eine Quellenangabe ihrer Aussagen zu nennen. Danach wusste er meist ein Zitat von Theodor W. Adorno, Sigmund Freud etc. einzuwerfen, um dann nochmal über Aldous Huxleys “Schöne neue Welt” oder George Orwells “1984″ zu philosophieren. Am Ende folgte immer eine generalisierte Aussage über die Piratenpartei, ohne sie wirklich belegen zu können. Lediglich seine willkürlich eingestreuten Quellen sollten seine Thesen untermauern. Symbolisch steht dabei seine Aussage über “das” Video der Gruppe Anonymous zu ACTA. Ein Beweis, dass er die Dezentralität dieses losen Zusammenschlusses von Internetaktivist_innen nicht verstanden hat.
Seine Hauptkritik bestand darin, die Piraten als softwaregläubig darzustellen, indem wir unsere Politik durch unser Meinungsfindungstool “Liquid Feedback” erarbeiten. Kein Wort dazu, dass es die Piraten sind, die dieses Tool nach ihren Wünschen gestalten, dass es legidlich zur Meinungsfindung dient und immer einen Parteitag brauch, um Themen in ein Programm aufzunehmen. Liquid Feedback ist nicht bindend, doch davon kein Wort des Referenten.
In diesem Kontext argumentiert Pünjer, die Kommunikation von Piraten würde nur noch über Facebook und Twitter ablaufen. Dabei zeigt sich, dass er auch diesmal sich kaum mit den Strukturen der Piraten beschäftigt zu haben scheint. Parteiintern nutzen wir Mailinglisten, Mumble (ähnlich wie Skype), die Piratenpads genau so wie Stammtische, Arbeitstreffen , Podiumsdiskussionen etc. Der Hinweis, sich nicht rein auf virtuelle Kommunikation zu verlassen (fehlende Emotionen etc.) ist wichtig, aber auch keine Neuigkeit für die Piraten.
Auch das Thema “Post-Gender” möchte ich noch einmal ansprechen. Er wirft uns vor stark männlich geprägt zu sein, ohne seine eigene “Szene” der Antideutschen selbst zu reflektieren. Die Piratenpartei ist nicht post-gender, sondern sie sieht es als Ideal an. Ein Zweigeschlechtersystem, in dem lediglich Männer und Frauen existieren bzw. eine rechtliche Stellung besitzen, lehnen wir ab. Die Verankerung dieser Vorstellung in den Köpfen können wir aber nicht von heute auf morgen abschaffen. So sind Piraten auch gegen eine Frauenquote, weil sie die Dichotomie Mann – Frau verstärkt und nicht durchbricht. Forderungen nach Quoten für Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle oder andere Geschlechtsidentitäten existieren in der Politik nicht.
Pünjer scheint große Probleme mit der Basisdemokratie zu haben. Er verweist relativ unspezifisch auf die Geschichte, lässt aber genaueres außen vor. Mir kam sofort das Bild eines Stadtarchivs in Nienburg (Saale) auf, in dem ich Akten las, die eine über 80%-ige Wahlbeteiligung um 1930/34 herum aufwiesen. Ist das seine Angst vor der “Tyrannei der Massen“, wie es FDP-Generalsekretär Patrick Döring so schön formulierte? Ich gestehe, dass wir Piraten eine sehr optimistische Herangehensweise an die (Basis-)Demokratie haben, indem wir von einem positiven Menschenbild und einer gewissen Informiertheit der Bürger_innen ausgehen. Warum bspw. Minderheitenschutz und Basisdemokratie nicht miteinander vereinbar sein sollen, lassen sowohl Pünjer, als auch andere Kritiker_innen unbeantwortet. Gleichzeitig wehrt sich Pünjer sogar dagegen, dass sich Menschen nicht als Individuum, sondern als Gruppierungen politisch vertreten (lassen). Auf die Frage, wie denn seine Form der Demokratie aussehen würde, antwortete er kryptisch, dass sich Menschen nur als Individuum vertreten sollten und niemand mehr für Minderheiten und/oder Mehrheiten. Dabei bleibt unklar, ob Pünjer sich mit seiner Forderung noch innerhalb eines demokratischen Systems (z.B. durch Wahlen des Volkes) bewegt, oder ob er damit eher staatliche Strukturen ablehnt (z.B. Anarchismus). Nicht zuletzt stellt sich mir die Frage, inwiefern sich die Individuen einer Gesellschaft, in der die Identifikation zueinander (Wir – Andere) wohl schon immer existierte, überhaupt nur für ihre individuellen Bedürfnisse einsetzen würde. Eltern werden für die Rechte ihrer Kinder eintreten, Religionsgruppen für ihre Gläubigen etc.
Viele Fragen blieben mir unbeantwortet und zeugten davon, dass es dem Referenten nicht um eine konstruktive Diskussion ging. Als ein Pirat ihm das Angebot unterbreitete, in Dialog mit den Piraten zu treten, um seine Bedenken zu diskutieren, antwortete er mit “Das nehme ich zur Kenntnis”. Auf die Frage, ob er seine Thesen in Gesprächen mit Piraten einmal überprüft habe bzw. mit wievielen er sich schon unterhalten hat, gab er zu, dass seine Primärquellen verschiedene Onlinemedien der Presse und der Piraten war. An einem Dialog scheint Sören Pünjer als nur bedingt interessiert zu sein.
“Überaus gelungen!” war ein oft gehörtes Fazit, nachdem am vergangenen Sonntag im Magdeburger Oli-Kino der programmatische Landesparteitag der Piraten Sachsen-Anhalt zu Ende gegangen war. Nicht nur der organisatorische Ablauf oder die durchweg positiven Redebeiträge, sondern auch z.B. der Veranstaltungsort wußten zu überzeugen. Vielfach wurden auch die gute Stimmung und der daraus gewonnene Motivationsschub von den Teilnehmer_innen herausgestellt. Viele neue Piraten waren gekommen und konnten sich gleich vor Ort in den “Schwarm” integrieren.
Einer der wichtigsten Punkte auf der Mitgliederversammlung war der Beschluß zum sogenannten “(fort)laufenden Parteiprogramm”. Damit ist es nun möglich, ständig, also laufend neue Anträge zu formulieren und einzureichen. Mit dem kommenden laufenden Antragsbuch zusammen mit der Diskussionsplattform “Liquid Feedback” wird es noch einfacher, sich direkt am inhaltlichen programmatischen Entwicklungsprozess der Piraten zu beteiligen.
Viel Diskussion gab es u.a. um den Parteiprogrammantrag “Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre”, wobei er mit knapper Mehrheit (32 Dafür, 30 Dagegen, 3 Enthaltungen) angenommen wurde. Weitere interessante und angenomme Programmpunkte sind die Forderung nach der Herabsetzung der Sperrklausel für den Landtagseinzug auf 3%, die Abschaffung des Tanzverbots an Feiertagen, eine aktualisierte Geschlechter- und Familienpolitik, die Offenlegung von nichtpersonenbezogenen Verwaltungsdaten von Behörden, die Bekämpfung des Landärztemangels und nicht zuletzt auch die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt. Darüberhinaus wurde auch an der Satzung des Landesverbandes gefeilt, die Vereinbarung über die zentrale Grundordnung der Piraten. Die vollständige Liste der angenommenen und abgelehnten Programmanträge sowie das Gesamtprotokoll kann in den kommenden Tagen unter [1] eingesehen werden.
Natürlich war auch die interessierte Öffentlichkeit in Form von Gästen, Presse und Medien anwesend und berichteten über uns Piraten in Zeitung, Radio und Fernsehen. Diese Berichterstattung ist als Presse-, bzw. Medienspiegel über die unten aufgeführten Links [2-11] nachzuschauen.
Wir möchten uns bei allen Beteiligten, Antragstellern, Organisatoren, Helfern, Rednern, Gästen und allen Anwesenden für diesen höchst motivierenden und ergebnisreichen Landesparteitag bedanken. Die Piraten Sachsen-Anhalts wachsen unaufhaltsam, wir werden größer, beliebter und produktiver. Dies kann man auch an dem Spenden- und Mitgliedsbeitragaufkommen von über 900,- € ablesen, welches an diesem Tag generiert wurde.
Wir sind die Partei des neuen Jahrtausends. Wer das nicht versteht, kann sich darüber bei uns informieren. Panik ist dazu aber keine Alternative [12].
Pressemitteilung Nr. 07/2012 Halle / Magdeburg, 04.04.2012
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt betrachtet den Entwurf des Kultusministeriums zur Novelle des Schulgesetzes in Bezug auf die geplante zentrale Schülerdatei [1] nach bisherigen Informationen als datenschutzrechtlich inakzeptabel. Sie schliesst sich damit der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Harald von Bose an, der vor allem das Sammeln zu vieler Daten und deren unvollständige Anonymisierung beanstandet.
“Mit der reichlich nebulösen Begründung statistischer und schulübergreifender Verwaltungszwecke sowie zur Verfolgung von Bildungsverläufen, besteht hier die Gefahr, dass per Gesetz der gläserne Schüler geschaffen wird, auch wenn das Kultusministerium aktuell anderes versichert” meint der Landesvorsitzende Henning Lübbers. “Da der Entwurf des Ministeriums bisher nicht öffentlich ist, fehlen hier Grundlage und wesentliche Details für eine notwendige öffentliche Diskussion. Das Kultusministerium sollte hier so früh wie möglich Transparenz herstellen und die Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen in die Debatte einbeziehen.”
Insbesondere kritisieren die PIRATEN die geplante Ermächtigung des Kultusministeriums, die Einzelheiten der Datensammlung ohne Parlamentsbeteiligung regeln zu können. “Es kann nicht sein, dass dem Kultusministerium hier quasi eine Blankovollmacht ausgestellt wird” ergänzt Lübbers. “Diskussion und Entscheidung über Datenerfassung, -speicherung, -sicherung und -zugriff gehören in den Landtag und nicht allein in die Hände des Ministers, auch wenn der parlamentarische Prozess im Hinblick auf eventuelle weitere Gesetzesänderungen schwieriger und langwieriger ist, als die Regelung über ministeriale Verordnungen. So funktioniert nun mal Demokratie.” Detaillierte Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN nach momentanem Informationsstand sind auf der Webseite des Landesverbandes [2] nachzulesen.
Detaillierte Einzelkritik der PIRATEN an der geplanten Schülerdatei (Novelle zum SchulG Sachsen-Anhalt):
1. Laut Auskunft des Ministeriums befindet sich der Gesetzentwurf aktuell zur Beratung in den Ministerien, eine Anhörung im Kabinett ist für Ende April geplant. Erst danach soll der Entwurf mit Einbringung in den Landtag veröffentlicht werden. Die PIRATEN mahnen, vor allem nachdem durch den Artikel in der MZ “die Katze aus dem Sack ist”, dringend die frühzeitige Veröffentlichung und damit die Herstellung von Transparenz bereits im Entstehungsprozess der Gesetzesnovelle an. Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter müssen als Betroffene der Neuregelung einbezogen werden, und dies nicht erst, wenn der fertige Entwurf im Landtag angekommen ist.
2. Laut X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 – 31.03.2011 “sollen allerdings Daten für eine nationale Schülerdatenbank erst bereitgestellt werden, wenn dafür ein schlüssiges, mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmtes Konzept vorliegt.” [3] Da dieses Konzept in Form der geplanten Gesetzesnovelle des Kultusministeriums aktuell bereits existiert und den Ministerien vorliegt, der Landesdatenschutzbeauftragte im Gegensatz zur Presse besagten Entwurf allerdings nicht kennt, kann von einer “Abstimmung” mit diesem eher nicht die Rede sein. Eine frühzeitige Einbeziehung des LDSB bereits in die Erarbeitung des Entwurfes würde zeigen, dass der Kultusminister datenschutzrechtliche Belange und die Landesregierung ihre eigenen Stellungnahmen ernst nimmt.
3. Kosten und Nutzen von großen Datensammlungen sind generell in Frage zu stellen. Wissenschaftliche oder statistische Erkenntnisse sind auch mit geringerem Aufwand, z.b. durch fallbezogene Erhebungen oder Stichproben möglich. Für den Zusammenhang zwischen Sitzenbleiben und Schulabschluss werden nicht die Daten aller Schüler benötigt. Weitere Argumente in Bezug auf die fragliche Notwendigkeit der Datensammlung findet man im Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten [3].
4. In Bezug auf Datenerhebungen an den Schulen stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem dortigen Datenschutzniveau. Im Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz [4] ist nachzulesen, dass bei Stichproben in Schulen teilweise Datenschutzbeauftragte fehlten, obwohl die Bestellung eines solchen bei Verwendung automatisierter Verfahren zur Datenverarbeitung zwingend ist. Dies dürfte im Rahmen der zukünftigen Verwendung einer einheitlichen Software und der automatisierten Datenübertragung an eine zentrale Datenbank in Zukunft an jeder Schule des Landes der Fall sein. Eine diesbezügliche Prüfung aller Schulen Sachsen-Anhalts ist daher zwingend notwendig, auch wenn dafür das Kultusministerium laut Auskunft nicht selbst, sondern der Schulträger zuständig ist. Die Gewährleistung des Datenschutzes an den erhebenden Schulen ist Grundvoraussetzung.
5. Die Zweckbestimmung für die Datensammlung (z.B. “schulübergreifende Verwaltungszwecke”) ist vage und schwammig. Somit ist unklar, welche Daten überhaupt zur Zielerreichung zwingend erhoben werden müssen. Eine konkrete Zielvorgabe ist jedoch elementare Voraussetzung für ein aus datenschutzrechtlicher Sicht minimales Datenerhebungskonzept. Es gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit bzw. -vermeidung, unnötige Totalerhebungen sind auszuschliessen.
6. Laut Volkszählungsurteil des BVG besteht eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Abschottung von Statistik vom Verwaltungsvollzug. Aufgrund der Vermischung von Verwaltungs- und Statistikzwecken ist unklar, inwieweit diese notwendige Abschottung hier gegeben ist.
7. Jede Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. Es ist unklar, an wen die Daten weitergegeben werden dürfen bzw. wer Zugriffsrechte auf die Datensammlung bekommen soll. Eine eindeutige Klärung, ob z.B. Strafverfolgungsbehörden, Polizeibehörden, Ausländer- und Meldebehörden oder Jugendämter Daten abfragen dürfen, ist zwingend notwendig. (vgl. Berlin [5]) Derartige Abfragemöglichkeiten lehnen die PIRATEN ab, das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ist zu wahren.
8. Es ist nicht genau definiert, welche Daten erhoben und gespeichert werden sollen. Laut Auskunft des Ministeriums ist der sogenannte, von der Kultusministerkonferenz beschlossene Kerndatensatz (KDS) Grundlage der Gesetzesnovelle [6]. Der KDS ist allerdings “work in progress”, die Bestandteile können jederzeit durch die Kultusministerkonferenz verändert oder erweitert werden. Eine Erweiterung der Datensammlung und damit der Grundlage dieses Gesetzes ohne Parlamentsbeteiligung kann somit nicht ausgeschlossen werden. Beim KDS handelt es sich weiterhin um eine Totalerhebung [7]. Eine Differenzierung des anhand spezifischer Zielvorgaben absolut notwendigen Datenumfanges innerhalb der Gesetzesnovelle ist daher notwendig. (vgl. SchulG Berlin §64a [8] )
9. Aktuell ist nicht ersichtlich, wo der Unterschied zwischen einer Schüler-ID, die es laut Ministerium nicht geben soll, und dem “Kürzel” bzw. der “Nummer”, die jedem Schüler bzw. Datensatz zugeordnet werden soll, liegt. Der als Grundlage der Datenerhebung dienende Kerndatensatz beinhaltet zumindest die Schüler-ID [6]. Es sieht daher danach aus, als sollte hier ein vor Jahren aufgrund massiver Kritik zu recht begrabenes Projekt mit leichter Korrekturkosmetik neu belebt werden.
10. Es ist unklar, wer genau die zu erhebenden Daten (zentral) speichert, verarbeitet und weitergibt bzw. wer genau letztendlich die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt.
11. Die zentral gespeicherten Daten sollen für Verwaltungszwecke lediglich pseudoanonymisiert werden. Bei einer Pseudoanonymisierung ist eine Zusammenführung von Person und Daten generell noch möglich und kann daher nicht ausgeschlossen werden [9]. Da nicht nur für statistische (hier erfolgt die Speicherung vollständig anonymisiert), sondern auch für die schulorganisatorische und -planerische Zwecke keine individualisierbaren Daten benötigt werden, sollten diese auch nicht individualisiert gespeichert werden. Die Verfolgung individueller Bildungsverläufe mit vollständigen, lediglich pseudoanonymisierten Datensätzen würde letztendlich genau den gläsernern Schüler erzeugen, den das Kultusministerium nach eigener Aussage ausschliesst. Eine separate, fallbezogene Erfassung (z.B. in Bezug auf das Verhältnis von Sitzenbleiben und Schulabschluss) bei vollständiger Anonymisierung wäre hier bei zwingender Notwendigkeit der Daten eine Alternative.
12. Eine Klausel zur unabhängigen Evaluierung des Gesetzes nach wissenschaftlichen Kriterien ist im Falle einer Verabschiedung obligatorisch. Eine grundsätzliche Befristung wäre wünschenswert, damit aus einer solchen Evaluierung kein zahnloser Tiger wird.
13. Der Entwurf beinhaltet eine Ermächtigung des Kultusministeriums, Einzelheiten der Datensammlung ohne Parlamentsbeteiligung per Verordnung regeln zu können. In Zusammenhang mit den schwammigen Zielvorgaben besteht hier die Gefahr einer nachträglichen Umwidmung der Schülerdaten. Die PIRATEN lehnen dies strikt ab. Auch wenn parlamentarische Prozesse langwieriger und schwieriger sind – ein Gesetz mit Bezug zu Einschränkungen von Grundrechten gehört auch in seiner detaillierten Ausgestaltung in die Hände gewählter Volksvertreter und nicht in ministeriale Amtsstuben.
Vorab gesagt, haben lediglich drei von sechs OB-Kandidaten die Fragen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs beantwortet (Kunze, Senius, Wiegand). Eine Übersicht findet ihr hier. Die Antworten von Christian Kunze bzw. den Piraten Halle als PDF findet ihr hier.
Update: Mittlerweile haben alle OB-Kandidaten ihre Antworten abgegeben.
In einer spannenden Diskussionsrunde in ZDF-login haben sich gestern Abend Marina Weißband, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei (Blog) und Lasse Becker, Inhaber diverser Ämter und Mandate der FDP geliefert. Von den Themen Bürgerbeteiligung, Transparenz bis Urheberrecht gab es viel zu hören. Vielleicht findet Ihr hier Antworten auf ein paar Eurer Fragen. Falls nicht, so könnt Ihr sie uns gerne stellen (z.B. in dem weißen Kasten rechts oben im Blog oder direkt auf Formspring).
Übrigens: Auf die Frage “Sind die Piraten die besseren Liberalen?” beantworteten 83% der Zuschauer_innen relativ eindeutig mit “Ja” und lediglich 17% mit “Nein”. Ein Grund mehr euch diese Diskussionsrunde zu Gemüte zu ziehen :-)
Fragen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) an den Oberbürgermeisterkandidaten der Piraten Christian Kunze
Frage 1 a: Fahren Sie selbst in der Freizeit oder auch im Alltag Fahrrad? Wenn ja, was ärgert Sie beim Radfahren in Halle am meisten?
Kurz: Ja, ich fahre regelmäßig Fahrrad. Am meisten stören mich dabei fehlende oder mangelhaft ausgebaute Radwege und zu wenige vernünftige Abstellmöglichkeiten.
Lang: Ich bin in Halle aus mehreren Gründen fast nur mit dem Fahrrad unterwegs. Ich finde die Tram-Tickets für einmalige Fahrten viel zu teuer. Kurze Strecken sind mit dem Fahrrad am besten erreichbar. Außerdem fallen mit dem Auto oder der Straßenbahn zusätzliche Kosten an. Am meisten stört mich, dass es zu wenige Fahrradwege in Halle gibt. Viele Wege sind nur provisorisch oder nicht für Radfahrer_innen angelegt und werden bspw. durch parkende Autos blockiert. Gerade in meinem Stadtteil Giebichenstein gibt es kaum Radwege. Viele enden an den unmöglichsten Stellen und fügen sich nicht in den Verkehrsfluss ein (z.B. Moritzburg-Ring). Das führt nicht selten zu Kollisionen mit Fußgänger_innen oder Autos. Auch musste ich damals, wie viele Zugezogene, unangenehme Erfahrungen mit den Straßenbahnschienen machen. Ein Schild oder eine Warnung würden an der einen oder anderen Stelle helfen. Auch der Fahrraddiebstahl in Halle ist ein Problem. Das liegt unter anderem daran, dass nicht genügend Stellen existieren, um sein Fahrrad zu sichern. Selbst auf den Marktplatz gibt es viel zu wenig Fahrradständer zu den Haupteinkaufszeiten.
Frage 1 b: Wie sollte nach Ihrer Meinung der zukünftige Verkehrsmix in Halle (Radverkehrsanteil 2010: 12%) aussehen, welche Rolle soll hierin der Radverkehr spielen? Wenn Sie Radverkehr fördern wollen, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Ihre Vorstellungen zu realisieren?
Kurz: Ein Konzept zum fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr würde neue Möglichkeiten für den Radverkehr und Fußgänger bieten. Barrierefreies Bauen würde nicht nur dem Radverkehr, sondern auch anderen Personengruppen (Ältere, Menschen mit Behinderung etc.) zugute kommen.
Lang: Zur Zeit erarbeiten wir ein Konzept für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Halle. Dabei ist eine Verringerung des täglichen PKW-Durchlaufs in der Stadt zu erwarten. Mit einer veränderten Verkehrsinfrastruktur können damit neue Optionen für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen erschlossen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Radfahrwege nicht nur den Radfahrer_innen zugute kommen, sondern auch Menschen im Rollstuhl oder jenen mit Skateboard, Kickboard oder Rollschuhen. Im Hinblick auf die Sicherheit ist es unabdingbar, Konzepte barrierefreien Bauens heranzuziehen. Mangelnde Barrierefreiheit kostet an anderer Stelle, nämlich dort, wo ältere, blinde und sehbehinderte Menschen oder Menschen im Rollstuhl auf z.B. Taxen angewiesen sind. Es sollte auch Aufgabe der Stadtverwaltung sein, sich stärker für die Belange benachteiligter Gruppen einzusetzen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dabei sollten die Bürger_innen der Stadt, aber auch Interessenverbände, wie bspw. Critical Mass Halle, verstärkt mit einbezogen werden. Eine autofreien Innenstadt ist eine weitere Idee, um im zukünftigen Verkehrsmix den Radanteil zu erhöhen. Allerdings muss diese gut durchdacht sein und mit den betroffenen Anliegern diskutiert werden.
Frage 2: Im Stadtrat wurde 1995 beschlossen anteilig zu dem Radverkehrsanteil, Mittel des Verkehrshaushaltes für die Förderung des Radverkehrs bereitzustellen. Einer Anfrage im Stadtrat zufolge hat sich gezeigt, dass diese Vorgaben nie eingehalten wurden. In Folge konnte auch das Ziel, den Radverkehrsanteil auf 15% im Jahr 2010 zu erhöhen, nicht realisiert werden. Was werden Sie tun um den Stadtratsbeschluss von 1995 umzusetzen bzw. sind Sie bereit diesen Beschluss umzusetzen? Was halten Sie von den Vorschlag, 500.000 Euro jährlich für Radverkehrsmaßnahmen einzustellen?
Kurz: Den Beschluss werde ich umsetzen. Die Gelder sind schließlich nur ein kleiner Teil am Gesamtetat des Straßen- und Tiefbauamts, der zur Zeit 24 Mio. Euro beträgt.
Lang: Der Stadtrat hat diesen Beschluss gefasst und es ist meine Pflicht als Bürgermeister diesen umzusetzen. Es zeigt mal wieder, dass nicht nur die jetzige Bürgermeisterin demokratische Entscheidungsprozesse des Rates missachtet bzw. ignoriert hat. Bei steigenden Benzin- und ÖPNV-Kosten werden in Zukunft wohl immer mehr Menschen auf das Farad umsteigen. Deshalb müssen Fußgänger- und Fahrradwege eine höhere Priorität im Bürgermeisterbüro bekommen. Bei einem momentanen Gesamtetat des Straßen- und Tiefbauamts von 24 Millionen Euro [1] muss es also möglich sein 500.000 Euro für Radverkehrsmaßnehmen zur Verfügung zu stellen.
[1] siehe Haushaltsplan S. 265: Kosten 24.254.375 Euro, http://www.halle.de/push.aspx?CivilServiceEntries/1079/haushaltsplanentwurf_2012c.pdf
Frage 3: Am 27.12.2011 hat die Stadt Dessau-Roßlau angekündigt alle Radwegebenutzungspflichten bis zum Frühjahr 2012 zu überprüfen um geltendes Recht, zuletzt bestätigt durch ein BVG Urteil vom Nov. 2010, umzusetzen und 80% aller Radwegebenutzungspflichten aufzuheben. Sind Sie bereit ähnlicher Weise vorzugehen? Wie stehen Sie dazu bestehende Straßen wie z. B. den Mühlweg oder die August-Bebel Str. mit Radfahrstreifen zu markieren?
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich die rechtlichen Konsequenzen der Aufhebung der Radwegebenutzungspflichten nicht überschauen. Radfahrstreifen halte ich insbesondere bei hochfrequentierten Straßen für sinnvoll, allerdings muss dies von Fall zu Fall geprüft werden.
Frage 4 a: Was werden sie tun um den Radverkehr in Halle sicherer zu machen?
Kurz: Barrierefreies Bauen und innovative Konzepte zur Vereinbarung von Rad-, Auto- und Bahnverkehr sollen die Sicherheit möglichst für alle Verkehrsteilnehmern erhöhen.
Lang: Ein Teil von Sicherheit kann durch barrierefreies Bauen ermöglicht werden. Fehlende abgesenkte Bordsteine stellen ein Hindernis und teilweise eine Gefahr für Fahrräder, Rollstühle, Kinderwagen etc. durch Umkippen dar. Ein weiteres Problem sehe ich in der mangelnden Vereinbarkeit von Schienen- und Radverkehr. Wer regelmäßig in der Nähe des Marktplatzes Fahrrad fährt, hat es entweder schon gesehen oder gar am eigenen Leib erfahren, dass Stürze von Fahrradfahrer_innen oft durch das Verkanten des Rades in den Schienen zustande kommen. Zukünftige Baumaßnahmen müssen dahingehend neue Impulse setzen, um diese Risiken zu minimieren. Andere Möglichkeiten habe ich bereits in anderen Fragen erwähnt.
Frage 4 b: Bisher gibt es Schulwegepläne für fußgehende Kinder. Wie stehen Sie dazu Schulwegepläne auch für radfahrende Kinder zu erstellen?
Kinder bis zum Alter von 8 Jahren müssen und bis 10 Jahre dürfen auf den Fußwegen fahren. Damit gelten die Schulwegepläne auch für fahrradfahrende Kinder. Weiter könnte eine neue Richtlinie geschaffen werden, die besagt, dass Schulkinder im Allgemeinen die Schulwege nutzen dürfen.
Frage 5: Am neugebauten ERDGAS Fußball Stadion wurden neben Hunderten von PKW-Abstellplätzen nur 13 Radstellplätze eingerichtet. Das ist der Situation in einer Universitätsstadt mit sportlichem Schwerpunkt (Sportschulen, Olympiastützpunkt etc.) völlig unangemessen. Was werden Sie tun, um Arbeitsstätten, Wohnungsgebäude, Schulen und Kitas mit ausreichen Fahrradstellmöglichkeiten auszustatten?
Kurz: Nach Möglichkeit sollte der Bedarf festgestellt werden. Vorhandene Autoparkplätze könnten dabei umgebaut werden.
Lang: Es sollte für jede Stadt das Ziel sein, die von den Bürger_innen benutzten Verkehrsmittel gleichberechtigt zu behandeln und den realen Bedarf festzustellen. Das bedeutet, dass auch für Fahrradfahrer ausreichend Abstellplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Vorteil von Stellplätzen für Fahrräder ist, dass diese im Gegensatz zu Autostellplätzen häufig kostengünstig nachgerüstet, bzw. Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umgerüstet werden können. Allerdings ist auf ein ausgewogenes Verhältnis von Stellplätzen zu Elementen wie Grünflächen, Spielplätze etc. zu achten. Die Stadt ist meiner Meinung nach auch auf Ideen unserer Bürger_innen angewiesen. Wir sollten sie in die Diskussionen um Lösungsvorschläge einbeziehen.
Frage 6: Seit Jahren diskutiert der Stadtrat eine Radstation am Hauptbahnhof, die Landesregierung hat ihre Unterstützung zugesagt. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben und was werden Sie zu seiner Realisierung veranlassen?
Ich unterstütze die Idee einer Radstation, denke aber nicht, dass es durch öffentliche Gelder finanziert werden muss. In meinen Augen sollte dies ein Serviceangebot der Deutschen Bahn sein.
Frage 7: Der Radtourismus in Deutschland boomt. Zehntausende Hallenser nutzen das Fahrrad gerne zu Freizeittouren. Fernradwege in Halle und in die Umgebung sind zum Teil schlecht ausgebaut und ausgeschildert, die Vermarktung erfolgt unsystematisch und unzureichend. Was werden Sie tun um die Bedingungen für den liebsten Breitensport der Hallenser zu verbessern?
Erlauben Sie mir eine Frage? Warum kann der ADFC nicht konkret die Lücken aufführen und wir setzen uns dafür ein, diese zu schließen? Wir dürfen auch nicht vergessen, dass bei der Planung von Radwanderwegen landschaftliche und Umweltinteressen berücksichtigt werden müssen. So sollten z.B. versiegelte Flächen sparsam eingesetzt werden.
Frage 8: 250 km von 650 km des Straßennetzes in Halle weisen laut einer Aufstellung des Tiefbauamtes aus dem Jahr 2007 schwerste Schäden (ca. 100 Rohrleitungsbrüche im Winter 2012 bestätigten das) auf. Darunter leidet in besonderer Weise der Radverkehr, da viele Straßen des Nebenstreckennetzes (Kopfsteinpflaster) mehr oder weniger unbefahrbar sind. Was werden Sie tun um diesen Sanierungsstau aufzulösen, welche Priorität hat für Sie die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Halle?
Der Sanierungsstau ist kein Problem von Halle allein. In fast allen Gemeinden gibt es Probleme mit der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen. Grundhafte Sanierung ist hier das Stichwort. Kopfsteinpflasterstraßen wurden über Lärmminderungsprogramme mit Asphalt überzogen. Ein Konzept für die Priorisierung von Sanierungen habe ich zur Zeit noch nicht. Diese Frage ist zu speziell, als dass ich Ihnen eine Lösung für das Problem derzeit vorlegen könnte.
Die Piraten Halle stehen den geplanten Kürzungen an den E-Government Projekten wie z.B. dem “Digitalen Rathaus” kritisch gegenüber. Wie die Stadt in der Beschlussvorlage zu den Kürzungen selbst einräumt, leistet E-Government “einen zentralen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung, Bürgerorientierung und damit letztlich auch zur Haushaltskonsolidierung”. Wir sehen in E-Government einen ersten zentralen Schritt, um Politik für die Bürger_innen transparenter zu gestalten und neue Mitgestaltungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Daher ist der Vorschlag ein großer Rückschritt und löst entsprechende Verwirrung bei Piraten aus. Weiterhin wirft die Finanzierung des Projektes die Frage auf, wie es sein kann, dass die E-Goverment Projekte einen Gesamtetat von 567.000 € beanspruchen, was den finanziellen Mittel der gesamten Piratenpartei Deutschland entspricht, die neben der Ausrichtung von Parteitagen auch noch eine umfangreiche Internetinfrastruktur für zehntausende Nutzer betreibt.
Daher fordern wir die bessere Offenlegung der Finanzierung des Projekts E-Government. “Warum ein Internetdienst, der eigentlich nur alle Verwaltungs- und Stadtratsinformationen bündeln soll, gestrichen werden muss, ist uns ein Rätsel”. “Fast alle Informationen, die dem Stadtrat und der Verwaltung zu Verfügung stehen, existieren schon in digitaler Form. Es ist ein Leichtes, diese in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen, ohne solche extremen Kosten zu verursachen.”, merkt der Oberbürgermeisterkandidat Christian Kunze an. “Für die Piratenpartei Halle ist das E-Government eine wichtige Instanz, um sich nötige Informationen zur Stadtpolitik zu beschaffen. Es steht allen Bürger_innen zu Verfügung und ist ein erster Schritt für echte Bürgerbeteiligung und Transparenz der Verwaltung. Streicht man dieses Informationssystem, stellt man sich offen gegen diese Ziele.”
Wir, die Piraten Halle, fordern nicht nur die Erhaltung des E-Governments, sondern die einfachere und bessere Verwendung der vorhandenen Mittel.
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
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Über die Piratenpartei: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für Bürgerrechte, mehr direkte und indirekte Mitbestimmungsmöglichkeiten, eine transparente Politik und Verwaltung, den Schutz der Privatsphäre, die Bekämpfung von Monopolen, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation.
2009 erreichte die junge und aktuell bereits in 42 Ländern weltweit vertretene Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9 % (229.464 Stimmen) und bei der Bundestagswahl nur einige Monate später mit 2 % bereits die vierfache Stimmenanzahl (845.904). Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von 11 Bundesländern und sind 2011 im Rahmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erstmalig mit 8,9% und 15 Sitzen in ein Landesparlament eingezogen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete.
Mit nunmehr über 360 Mitgliedern arbeitet der Landesverband Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. Jahrhunderts, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Die Piraten Halle und ich stellen uns gegen eine Teilprivatisierung des Uniklinikums in Kröllwitz und setzen uns stattdessen für den Verbleib in öffentlicher Hand ein. Meiner Meinung nach ist es inakzeptabel, dass die Privatisierungsanstrengungen still und leise weiter geführt werden, nachdem es im letzten Jahr eine klare Absage gab. Norbert Bischoff, derzeit Minister für Gesundheit und Soziales der SPD in Sachsen Anhalt, und seine Partei, haben im Wahlprogramm 2011 (S. 25) beschlossen: ”Wichtige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Daher wird es mit uns keine Privatisierung der Universitätskliniken und keinen Verkauf geben.”Deshalb ist es in keinster Weise nachvollziehbar, warum sich die SPD nicht entschieden gegen eine Privatisierung einsetzt. Die Universitätsklinik ist ein Wissenschaftsstandort und zugleich Heilort für viele Patient_innen, die auf die neuesten Forschungsergebnisse angewiesen sind. Die zunehmende Gewinnorientierung einer Privatisierung z.B. durch eine Aktiengesellschaft steht diesen Zielen entgegen. Rendite- und Gewinnmaximierungen dürfen bei der Heilung von Menschen keine vorrangige Rolle spielen.
